Bankenabgabe: richtig oder gar nicht

Eine Abgabe der Banken zugunsten eines gemeinsamen Sicherungsfonds ist gegenwärtig Gegenstand intensiver politischer Diskussionen. Die derzeit geplante Ausgestaltung wird kein Bollwerk gegen systemische Finanzkrisen aufbauen können. Besser wäre es, mit den Einnahmen aus der Bankenab- gabe die Staatsschuld zu verringern. Dies würde an den Finanzmärkten zu einem geringeren Risikoaufschlag für Anleihen des Staates führen und da- mit dessen Fähigkeit verbessern, auch in der Zukunft unter den Bedingun- gen systemischer Krisen die Wirtschaft zu stabilisieren. Alles andere liefe nur auf eine Eigenkapitalvernichtung bei den Banken und damit auf eine Verzögerung des wirtschaftlichen Aufschwungs hinaus. Bei der Einführung einer Bankenabgabe sollte sich die Politik klar darüber sein, was damit erreicht werden soll. Aus ökonomischer Sicht ist eine nachträgliche Be- strafung von Mitverursachern der Krise nicht zielführend. Stattdessen kann es zum einen darum gehen, Banken an den Kosten der Weltfinanzkrise zu beteiligen. Noch weit wichtiger als die Beteiligung an den schon entstandenen Kosten ist es aber, die Wahrscheinlichkeit einer künftigen systemischen Kernschmelze der Vermögen zu verringern. Die gegenwärtige Diskussion um eine Bankenabgabe erscheint aus ökonomischer Sicht wenig zielführend, birgt sie doch das Risiko, sinnlos im Finanzsektor Eigenkapital zu vernichten, ohne die Gewähr zu bieten, dass für eine künftige Krise bessere Vorsorgemechanismen oder finanzielle Puffer zur Verfügung stehen werden. Für die Krisenverhinderung ist ein Ansparen von finanziellen Puffern ungeeignet. Denn gerade die jüngste Krise hat gezeigt, dass alle üblichen Sicherungsmecha- nismen versagen, wenn die Krise systemisch durchschlägt, weil dabei die ent- sprechenden sichernden Vermögen ebenfalls unter Druck geraten. Das Haupt- problem des öffentlichen Guts "Finanzsystemstabilität" besteht nämlich darin, dass das Finanzsystem in einer Krise keine Beständigkeit der Vermögenswerte ge- währleisten kann; eine alte ökonomische Weisheit besagt, dass ein gemeinsam zu tragendes Risiko nicht auf Gegenseitigkeit versicherbar ist. Daher ist der Bankenfonds in seiner bislang konzipierten Form nicht dazu geeig- net, eine Systemkrise zu vermeiden. Es ist noch nicht einmal sicher, dass er tat- sächlich die Neigung zu Krisen begünstigendem Verhalten reduziert, wenn er dem einzelnen Institut durch die schiere Existenz einer Risikovorsorge die jederzeit mögliche Rettung vorgaukelt. Das Problem der "moralischen Versuchung" lässt sich wohl nur durch individuelle Haftung, die das Führungspersonal eines Kreditin- stituts übernehmen muss, reduzieren. Nur so setzt ein Sicherungsfonds keine zu- sätzlichen Anreize, die zu derartigen Krisen führen. Aber selbst im Falle richtig ge- setzter Anreizstrukturen wäre nicht auszuschließen, dass dann, wenn es trotzdem zu Krisen kommt, beispielsweise weil sie importiert werden oder aus Systemen Sperrfrist: 5. Mai 2010,